Warum weitreichender politischer Wandel einer umfassenden Vorbereitung bedarf und Klimapolitik bis heute daran scheitert. Von Christian von Falkenhausen

Debatte

HIER geht es zur Anmeldung zum Auftakttreffen des Fachkreises Greenological Optimism am 1. Februar 2020 in Berlin: Liberalismus & Nachhaltigkeit: ein blinder Fleck?

Agenda-Surfing

Greta Thunberg segelt mit Boris Herrmann zum UN Klimagipfel nach New York. Eine Schlagzeile, die vor etwas über einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Aber im August 2019 liegen die Dinge anders: alle relevanten Nachrichtenkanäle griffen jene Segelreise auf, berichteten ausführlich. Aber was ist plötzlich anders? Warum ist es berichtenswert, dass eine junge Schwedin, die gegen den Klimawandel mobilisiert, nach New York segelt? Weil es für eine unerfahrene Person eine große körperliche und mentale Herausforderung ist? Wohl kaum. Warum aber erhalten klimapolitische Themen aktuell so viel Aufmerksamkeit? Und warum bekommen die GRÜNEN einen Vertrauensvorschuss, der sich in steigenden Umfragezahlen manifestiert, während man uns Liberale kaum vernimmt? Wie kommen Themen überhaupt auf die Agenda?

Probleme sind keine objektiven Fakten – jeder Sachverhalt kann als Problem verstanden und als Handlungsauftrag an die Politik formuliert werden; und es gibt (leider) keinen Zusammenhang zwischen der Schwere (Dringlichkeit) eines Problems und der Platzierung auf der Agenda. Generell gilt, dass ein Sachverhalt wahrscheinlicher zu einem (politischen) Problem wird, je eher Menschen eine Abweichung von einem präferierten Zustand wahrnehmen und sie (politisch) etwas gegen diesen Zustand unternehmen wollen. Je besser sich das Problem in ein plausibles Narrativ einbinden lässt, das Verursacher, Betroffene und Retter benennt, Emotionen anspricht, kausale Zusammenhänge proklamiert, eine Lösung präsentiert und durch Evidenzen belegt werden kann, desto eher wird sich diese Problemkonstruktion etablieren und den politischen Diskurs prägen können. Damit ein Problem zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Agenda nach oben steigen kann, bedarf es einer Lenkung der Aufmerksamkeit auf Aspekte, die mit diesem Problem (kausal) verbunden werden können und es darf zugleich kein anderes Problem geben, das massiv Aufmerksamkeit auf sich zieht. Eine signifikante Veränderung eines Indikators (fünf Millionen Arbeitslose, eine Million Flüchtlinge) oder eine Katastrophe (Tschernobyl, Fukushima) wären dafür prädestiniert; aber auch die Hitzesommer 2018 und 2019 sowie Trockenheit und Unwetter, wie wir sie in letzter Zeit häufig gesehen haben; nicht zu vergessen, die sichtbaren Fridays for Future Proteste. Ein Blick auf die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen (Politbarometer, wichtigste Probleme) macht die aktuelle Veränderung deutlich: Während Umwelt/Energiewende im Herbst 2018 noch weitgehend unbedeutend war und “Ausländer, Integration, Flüchtlinge”, die Agenda dominiert hatte, zog “Umwelt/Energiewende” bis Mai 2019 gleich und steht seitdem unangefochten an der Spitze der wichtigsten Probleme in Deutschland (Stand August 2019) – endlich, möchte man sagen, wird über eine drastische Begrenzung der CO2-Emissionen anstatt einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung diskutiert. Also alles wird gut? Es kommt darauf an.

In den vergangenen dreißig Jahren waren die Themen Klimawandel/Umwelt/Energiewende, immer mal wieder bedeutsam gewesen: 2010 und 2011, Stichwort Laufzeitverlängerung und Fukushima; 2006 und 2007, Stichwort Klimakanzlerin; 1995 zur ersten Weltklimakonferenz in Berlin oder in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, nachdem der SPIEGEL das Thema 1986 mit einem Kölner Dom unter Wasser auf der Titelseite platziert hatte. Doch so schnell das Thema auf der Agenda erschienen war, so schnell war es auch immer wieder verschwunden, ja geradezu verdrängt worden: Wiedervereinigung 1990 und die anschließende Misere um den Standort Deutschland; 1996/97 die steigende Arbeitslosigkeit; 2008/09 die Bankenkrise; 2011/12 erst die Euro-Schuldenkrise, dann der Flüchtlings-Herbst. Es erscheint wie eine Ironie der Geschichte, aber selbst als die GRÜNEN von 1998 bis 2005 im Bund regierten, spielten die Themen Klimawandel/Umwelt/Energie eine nur subalterne Rolle, weswegen außer geringer Ökosteuer, Ausbau des EEG und Ausstieg aus der Kernenergie wenig passierte. Es ist somit noch lange nicht ausgemacht, dass es diesmal wirklich anders läuft und die öffentliche Erregung zu einem signifikanten Reform-Output führt – man denke nur an die sich ankündigende wirtschaftliche Eintrübung. Und auch die Idee, Wirtschaft und Ökologie thematisch zu verbinden (Stichwort Green New Deal) hat bei vergangenen Wahlen noch keine Gewinner hervorgebracht. Tatsächlich gibt es praktisch keine Wahl auf Bundes- und Landesebene, die explizit mit einer umweltpolitischen Themensetzung gewonnen wurde; selbst der Sieg der GRÜNEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 lässt sich nicht monokausal mit Fukushima erklären. Bisher spricht außerdem wenig dafür, dass Umwelt- und Klimapolitik zu den Kernthemen (insbesondere Schutz nach innen und außen, Finanzen und Wohlfahrt) zu zählen ist, so dass auch weiterhin mit erheblichen Agenda-Surfing-Zyklen zu rechnen sein dürfte; die sich im Übrigen auch in den Umfragezahlen für die GRÜNEN widerspiegeln (werden).

Politische Entscheidungen

“Ich gehe in die Politik, weil ich Dinge ändern möchte” – eine plausible Annahme, da es eine Parlamentsmehrheit ist, die beschließt, die entscheidet, was Gesetz wird. Doch was bedeutet “entscheiden”? Gelegenheiten für Reformen (Zeitfenster) sind selten und verschwinden so schnell wieder, wie sie gekommen sind: Folglich sinkt die Wahrscheinlichkeit für Reformen auf Politikfeldern, die durch starke Agendazyklen geprägt sind; was thematisch nicht en vogue ist, wird von Politik und Medien ignoriert – Politiker, die mal versucht haben, ein Thema gegen den Trend zu setzen, wissen was gemeint ist. Entscheiden heißt, dem Abwägen ein Ende zu setzen, um die Gelegenheit nicht zu verpassen, meist unter kritischer Begleitung durch die Medien. Entscheiden heißt jedoch nicht, “die richtige” oder “die passende Lösung” in der Entscheidungssituation von Grund auf zu erarbeiten, Stichwort Zeitdruck. Es kann nur darüber entschieden werden, was bereits zuvor als plausible Option erarbeitet worden ist; die Zeit ist zu knapp, um erst dann die Lösung zu suchen, wenn das Problem auf der Agenda steht. Es muss – zumindest für einen hinreichenden Teil der Öffentlichkeit – nachvollziehbar sein, dass die Option technisch und rechtlich machbar sowie finanzierbar ist, sie sollte eine politische Mehrheit finden können und keinen (massiven) Widerstand von organisierten Interessen provozieren – sind diese Kriterien nicht erfüllt, wird kein Machtpolitiker sich öffentlich dafür einsetzen. Wozu auch, wenn es mit Blick auf die Wiederwahl zu nichts führt, weil man von den Medien ignoriert wird und einen die Wähler nicht verstehen; wenn Medien und Wähler die Option und ihre Narrative nicht kennen, ist es viel wahrscheinlicher, dass andere Optionen als attraktiver, als plausibler wahrgenommen werden; und zwar selbst dann, wenn Fachleute erhebliche Zweifel daran äußern. Wenn Wähler und Medien unsere Ideen heute nicht verstehen oder ignorieren, so ist das auch ein Indiz, dass wir in der Vergangenheit nicht aktiv genug waren oder unzureichend kommuniziert haben.

Als sich im Frühjahr 2011 letztmals ein Zeitfenster für klima-energiepolitische Reformen (Fukushima) geöffnet hatte und das Thema Kernenergienutzung, das die politischen Lager seit 1983 fundamental gespalten hatte, endlich ad acta gelegt wurde, waren die Voraussetzungen für Reformen so günstig wie seit den siebziger Jahren nicht mehr. Und was ist passiert? Die Rede war von einer “beschleunigten Energiewende” von der heute außer steigender Preise wenig zu spüren ist. Deutschland als klimapolitischer Vorreiter? Exportchancen für Erneuerbare Energien? Sieht man selten. Liberale Energiewende? Mehr Wettbewerb? Fehlanzeige. Es wäre naheliegend, das auf die damals regierenden Parteien zu schieben; man könnte Angela Merkel, Norbert Röttgen, Horst Seehofer, Rainer Brüderle oder Philipp Rösler anprangern; man könnte auf die Medien schimpfen; man könnte über die Wähler den Kopf schütteln. Das alles geht aber am Kern der Sache vorbei.

Der Ursprung der Ideen

Das Schlagwort der Stunde war damals die Energiewende – ein Begriff, welchen dereinst das grün-ökologische Öko-Institut in die Welt gebracht hatte: Florentin Krause, Hartmut Bossel und Karl-Friedrich Müller-Reißmann veröffentlichten 1980 “Energie-Wende. Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran. Ein Alternativ-Bericht des Öko-Instituts/Freiburg”. Ein Buch, das wissenschaftlich gesehen einige Schwächen hatte, aber das tut hier nichts zur Sache. Bemerkenswert ist, dass es dem Öko-Institut sowie vielen weiteren ähnlichen Akteuren gelungen ist, ihre Narrative und Lösungen zu platzieren und den energiepolitischen Diskurs bis heute zu prägen: Fokussierung auf Erneuerbare Energien; Technologieselektion; Dominanz des Vorsorgeprinzips; Marktskepsis; Ablehnung der Atomkraft; Steuerung durch Verbote und Grenzwerte usw. All das konnte sich seit Ende der siebziger Jahre etablieren – bis heute gibt es keine prominente Publikation, die Klima- und Energiepolitik aus einer klar marktwirtschaftlichen Position formuliert hätte.

Doch wie kam es zu dieser Dominanz? Schließlich hatte man die grün-ökologischen Think-Tanks noch Mitte der achtziger Jahre kaum ernst genommen. Als Mitte 1986 die Bundesrepublik nach Tschernobyl in eine Strahlenphobie geriet, passierte das Entscheidende: jenes alternative Narrativ, wonach eine Zukunft ohne Kernenergie möglich sei, so dass man deren Restrisiko nicht eingehen müsse, wurde durch das Symbol Tschernobyl aufgewertet – es war nicht die vermeintliche Gefahr, welche die Deutschen zu Skeptikern der Kernkraft machte, sondern die Plausibilität einer möglichen Alternative. Tschernobyl wurde in Deutschland zum Symbol, nicht allein, weil “es” (der Super-GAU) passiert war, sondern weil eine Alternative zuvor in der Welt gewesen war, die plötzlich interessant wurde; hier beginnt der Sonderweg Deutschlands der über Umwege bis zum beschleunigten Ausstieg im Jahre 2011 führt. Mit German Angst hat das weniger zu tun, als gerne unterstellt wird, denn wie würde man sonst erklären, dass der Ursprung der Proteste gegen die Kernenergie in Europa Anfang der siebziger Jahre ausgerechnet in Frankreich war; die deutschen Demonstranten wurden zu Beginn dann bereitwillig von den Franzosen unterstützt und „angelernt“. Eine vergleichbare Alternativ-Szene hatte sich in Frankreich (aus anderweitigen Gründen) dann aber nicht etablieren können und so dachten die Franzosen anders über Tschernobyl (und Fukushima) als die Deutschen. Beispielsweise konnte sich das Öko-Institut, das damals in seinem für Atomfragen zuständigen Darmstädter Büro nur ein einziges Telefon besaß, nach Tschernobyl vor Anfragen der westdeutschen Leitmedien kaum retten. Die Folge war, dass im November 1986 mehr als die Hälfte der Bundesbürger das Öko-Institut für völlig oder teilweise glaubwürdig hielt (51,4 Prozent, Infratest Sozialforschung München), lediglich 15,4 Prozent trauten sich keine Meinung zu – mehr als die Hälfte der Bundesbürger hatte schlagartig eine positive Meinung zum Öko-Institut; von einem Institut, das bis dato als ein Haufen seltsamer Freaks galt!

Dabei war es den Kernkraftgegnern, die zugleich auch entschiedene Befürworter der Erneuerbaren Energien und des Energiesparens waren, überraschenderweise leichtgefallen, sich in der energiepolitischen Community zu etablieren – ein zunächst überraschender Befund. Doch Energiepolitik war seit Gründung der Bundesrepublik nie einfach nur Energiepolitik gewesen. Fast immer waren derartige Belange mit anderen Themen verknüpft (und häufig auch davon überlagert) worden: Kohlepolitik war Strukturpolitik; das Gas diente auch einer Annäherung an die UdSSR; die Atomenergie galt als Zukunftstechnologie, die man wegen bekannter Unwirtschaftlichkeit mit staatlicher Unterstützung aufpäppeln müsse, um Exportchancen zu generieren, billige Energie zu gewinnen und damit den Anschluss an die Zukunft nicht zu verlieren. Klingt irgendwie vertraut? Genau das ist der Punkt: All diese Argumente tauchen bei den Erneuerbaren Energien wieder auf. Wieder geht es nicht primär um Klimaschutz, sondern um Wirtschaftsförderung, Exportchancen und Begeisterung für vermeintliche Zukunftstechnologien. Apropos Klima: als gegen Ende der achtziger Jahre die Klimadiskussion begann, brach unter den Kernkraftgegnern die große Angst aus, die Kernenergie könne sich im Verbund mit Wasserstoff doch noch durchsetzen, so dass man alles daran setzte, die Idee einer Wasserstoffwirtschaft klein zu halten; und auch die Idee des CCS, die zur selben Zeit auftauchte, sollte den Erneuerbaren ihren Platz nicht streitig machen dürfen. Tatsächlich hatte das Öko-Institut in seiner ersten Studie noch die Kohleenergie als Substitution für die Kernenergie proklamiert – aufgrund des Waldsterbens und der Klimadiskussion hatte man aber schnell reagiert und die Erneuerbaren nach vorne gestellt.

Lehren für eine liberale Erzählung

Klima- und Energiepolitik zeigt uns exemplarisch, was passiert, wenn wir Entwicklung und Bekanntmachung von Ideen vernachlässigen. Dies scheint mir inzwischen auf vielen Politikfeldern zu gelten: wir wundern uns, warum Populisten mit Ideen aus der Mottenkiste Erfolg haben (europäische Disintegration, Zölle, Mietpreisdeckel), warum die Menschen nicht verstehen, dass Freihandel mittelfristig allen hilft, dass sich viele Menschen von unbegründeten Ängsten leiten lassen (Chlorhühnchen, Gentechnik). Aber wenn die Menschen die Melodie der Freiheit nicht mehr kennen, unsere nüchtern und rational präsentierten Ideen nicht verstehen, sollten wir uns nicht wundern, wenn unsere Lieder in ihren Ohren irgendwann schief klingen und sie lieber andere singen – ich weiß, dass es Liberalen widerstrebt, die rein nüchtern-sachliche Ebene zu verlassen, aber wenn wir nicht lernen, Emotionen anzusprechen, Narrative zu erzählen und Visionen in die Welt zu bringen, wird es schwierig werden, die Menschen in ihren Herzen von liberaler Politik zu überzeugen. Ich gebe gerne zu: manchmal wünschte ich mir, wir wären lauter, plakativer, emotionaler; wie gern sähe ich uns singend, tanzend, trommelnd durch die Hauptstädte der Welt ziehen und für Freihandel, Marktwirtschaft und liberalen Klimaschutz demonstrieren. Ob wir die Jugend von heute auch schon verloren haben?

Zum Autor

Christian von Falkenhausen war von 2013 bis 2016 in der Promotionsförderung der FNF. Er promoviert an der Universität Heidelberg zu politischem Wandel am Beispiel der Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist zugleich seit Juni 2017 Geschäftsführer des VSA; der hier publizierte Text gibt jedoch nicht die Haltung des VSA sondern nur jene des Autors wieder. 

freiraum #63