Wichtige Infos zur Anmeldung
Die verbindliche Anmeldung erfolgt ausschließlich über den Shop der FNF: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/e4g5h
Das Programm
Die Europäische Union verspricht „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Mit der Europawahl haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Juni 2024 die Weichen für die künftige Gesetzgebung der Union gestellt, die weite Teile des nationalen Rechts überformt. Gerade in Zeiten politischer Unruhen und globaler Konflikte zeigt sich, ob sich eine Rechtsordnung bewährt und welche Schwachstellen sie aufweist. Aus diesem Anlass möchte die diesjährige LRT unter dem Titel „Europa – Raum des Rechts“ einen Versuch unternehmen, die breitgefächerte europäische Rechtsordnung rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen und insbesondere anlässlich der Europawahl aktuelle rechtspolitische Forderungen zu beleuchten.
Die von Dr. Mirko Bange, Alumnus der FNF, begründete Liberale Rechtstagung wird vom Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (VSA) in Kooperation mit der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach ausgerichtet. Sie findet einmal jährlich zu aktuellen rechtlichen Themen statt – 2024 schon zum siebten Mal. Unterstützt wird die LRT seit diesem Jahr auch von der Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ). In diesem Jahr hat Richter des Bundesverfassungsgerichts Thomas Offenloch die Schirmherrschaft übernommen.
Die Tagung richtet sich an interessierte Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern und Karrierestufen (Studium, Universität, Referendariat, Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz etc.), egal ob aktuelle oder ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der FNF oder Dritte.
Eine Teilnahme an der Tagung ist auch ohne die Einreichung eines eigenen Beitrags möglich.
Ablauf
Freitag, 1.11.2024
18:00 Anreise und Abendbuffet
19:00 Begrüßung und Einführung in das Programm
Martin Reif, Theodor-Heuss-Akademie
Sibylla Elsing, Vorstandsmitglied des VSA
Marc Bauer, Fachkreis Recht des VSA
19:15 Liberale Juristen in Gesellschaft und Politik
Simon Schlicksupp, VLJ
Aurelius Rank, Junge Liberale
19:30 Europa – Raum des Rechts – Keynote des Schirmherrn
Thomas Offenloch, Richter des Bundesverfassungsgerichts
Ausklang in der Wacholderstube
Samstag, 02.11.2024
08:00-09:00 Frühstücksbuffet
Panel 1: Datenraum Europa
Moderation: Julia Hilger, Kristina Grohs (SOH)
09:00-09:30 Prof. Dr. Christoph Schmidt
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren – Nationale und internationale Rechtsgrundlagen der behördlichen Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Überblick
Panel 2: Regulierung: Innovationsmotor oder Bremse?
Moderation: Dr. André Große-Vorholt (Luther)
09:30-10:00 Paul Friedrich
AI Act – Der schmale Grat zwischen regulatorischer Innovationsbremse und liberalem Bürgerrechtsschutz
10:00-10:30 Kaffeepause
10:30-11:00 Marinus Maximilian Maier
Ad-hoc-Publizität im geplanten Listing Act - Die Lösung aller Probleme?
11:00-11:30 Konstantin Redeker; Max E. Müller
Rechtliche Regulierung unter Unsicherheit Problemlagen und Perspektiven des europäischen Gentechnikrechts
11:30-12:30 Austausch: Liberale Rechtspolitik
Marc Bauer, Fachkreis Recht des VSA
12:30-13:30 Mittagsbuffet
13:30-15:30 Karriere-Messe
Panel 3: Structure is everything – Verfassungsrecht der EU
Moderation: Melissa Mahmoud, Fachkreis Recht des VSA
15:30-16:00 Dr. Diogo Sasdelli, Felicitas Knoll
Rechtliche und politische Herausforderungen einer EU-Armee im Kontext der NATO
16:00-16:30 Kai Fackler, Stefan Edenharder
Vier Jahre nach dem ersten Ultra-Vires-Urteil – eine Bestandsaufnahme
16:30-16:45 Kaffeepause
16:45-17:15 Benedikt Riedl
Art. 2 EUV und Schutz der Europäischen Werte durch die Judikative
17:15-17:45 Jannik Jürß, Leonie Vogler
Quo vadis EU-Wahlrecht? – Transnationale Listen, europäische Spitzenkandidaten und das Problem mit der Regionalität. Vorschläge zur Reform des europäischen Direktwahlaktes
17:45-18:00 Kaffeepause
18:00-18:30 Leon Köhler
Wer Gesetze schreibt – Transparenzpflichten von deutschen und EU-Gesetzgebern bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen.
18:30-20:00 Abendbuffet
20:00 Kamingespräch: Europapolitik aus journalistischer Sicht
Gordon Repinski, Politico | Moderation: Leonie Vogler
Ausklang in der Wacholderstube
Sonntag, 03.11.2024
08:00-09:00 Frühstücksbuffet
Panel 4: Auf dem Weg in ein gemeinsames EU-Strafrecht
Moderation: Dr. Sandro Nücken (RSM Ebner Stolz)
09:00-09:30 PD Dr. Maximilian Lenk
Rechtsstaatsdefizite in Mitgliedstaaten als Herausforderung für die europäisierte Rechtshilfe in Strafsachen
09:30-10:00 Carlo Hörmandinger, Iosif Mousavi
Herausforderungen der Parallel- und Doppelverfolgung im europäischen Kontext
10:00-10:15 Kaffeepause
10:15-10:45 Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M.
Ein europäisches Sexualstrafrecht – Grenzen und Möglichkeiten
10:45-11:15 Dr. Maren Kristina Becker
Strafrechtsharmonisierung – verfassungs- und europarechtliche Grenzen
11:15-11:45 Diskussion: Europäisierung des Strafrechts: Fluch oder Segen?
11:45-12:00 Wahl: Best Speech Award
Sibylla Elsing, VSA
12:00-12:30 Preisverleihung: VLJ Best Paper Award & VSA Best Speech Award
Simon Schlicksupp, VLJ
12:30-14:00 Mittagsbuffet
14:00-15:00 Feedback und Ausblick auf 2025
Ende der Tagung
Veranstaltungsort
Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach