Das Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt Studierende und Alumni zum Liberalen Bodenseetreffen 2019 nach Konstanz ein. Thema in diesem Jahr: Schweiz und EU – So nah und doch so fern?

Die Schweiz und die EU stehen in einem besonders engen Verhältnis: Politisch, durch gemeinsame Werte und erst recht ökonomisch. Die Schweiz ist, auch durch die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, tief in den Binnenmarkt integriert. Die Wahlen zum Europaparlament in diesem Jahr betrafen deshalb nicht nur die rund 2 Millionen in der Schweiz ansässigen EU-Bürgerinnen und -Bürger, sondern auch die knapp 500.000 Schweizer, die in der EU siedeln. Jüngste Volksentscheide, etwa zum Waffenrecht und der Konzernbesteuerung, zeigen ebenfalls, dass für die Schweizer Bürger das Verhältnis zur EU eine wichtige Rolle spielt.

Bisher war die Beziehung zwischen dem föderalen Land und der EU in 20 bilateralen und 100 weiteren Abkommen vertraglich geregelt. Derzeit wird dieses Vertragswerk neu aufgestellt; eine willkommene Chance für den öffentlichen Diskurs zum Verhältnis der beiden Partner. Seit Dezember 2018 liegt ein verhandelter Text für ein Rahmenabkommen auf dem Tisch, der sich nun in der Schweiz in der Konsultation befindet, die noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll.
Wie wird die Personenfreizügigkeit dabei weiter geregelt? Welche Regelungen sollten aus liberaler Sicht für staatliche Beihilfen gefunden werden? Wie wird die Kündigungsklausel eines Rahmenabkommens ausgestaltet? Was tun gegen Lohnkartelle? All diese Fragen sind Stoff für eine echte europäische Diskussion.

Seid mit dabei, wenn im Rahmen des diesjährigen Liberalen Bodenseetreffens darüber mit Liberalen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz diskutiert wird und damit die seit 1972 bestehende Tradition dieser grenzübergreifenden Veranstaltungsreihe fortgesetzt wird.

Für eine Kinderbetreuung während der Konferenz (bei Anmeldung) wird gesorgt.

Anmeldung

Die verbindliche Anmeldung läuft direkt über den Shop der FNF: KLICK

Stipendiaten haben die Möglichkeit, das ganze Wochenende als mehrtägiges Pflichtseminar zu belegen (Liberal.Summer.Weekend. Bodensee Edition 2019) und ihre Reisekosten abzurechnen. Mehr dazu ebenfalls im Shop der FNF: KLICK

Programm

10:30 Uhr Eröffnung

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaft, Universität Magdeburg und Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

10:45 Uhr Impulsvorträge

Europa & die Schweiz: Die Chancen eines EU-Rahmenabkommens

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin, Operation Libero

Europa vor neuen Herausforderungen

Dr. Sabine Scheffknecht PhD, Mitglied des Vorarlberger Landtags, Landessprecherin NEOS Vorarlberg

Politisches Grußwort

Michael Theurer MdB, Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion; Landesvorsitzender Freie Demokraten Baden-Württemberg (angefragt)

Einführung in die Workshops & Aufteilung der Gruppen

Johanna Hasting, Leiterin Landesbüro Baden-Württemberg, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

12:00 Uhr Mittagsimbiss

12:45 Uhr Diskussionsforen

Diskussionsforum I: „It´s the economy, stupid“

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaft, Universität Magdeburg und Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Roland Fischer, ehem. Nationalrat, Grünliberale Partei, Schweiz

Die Volkswirtschaften der Schweiz und der Europäischen Union sind sehr eng miteinander verflochten. Die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen hängt momentan allerdings von der Ratifizierung des gemeinsam verhandelten Rahmenabkommens ab. Wie stellt die Schweiz sich die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vor? Was verspricht die Europäische Union sich von der Umsetzung des Rahmenabkommens? Ist die Schweiz auf Dauer bereit, sich europäischen Regeln anzupassen?

Moderation: Mag. Doris Hager-Hämmerle

Diskussionsforum II: „Grenzgänger: das Beste aus zwei Welten?“

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, Sprecher für Europapolitik

Hans-Peter Portmann, Nationalrat, FDP. Die Liberalen, Schweiz

Dr. Sabine Scheffknecht PhD, Mitglied des Vorarlberger Landtags, Landessprecherin NEOS Vorarlberg

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer. Hinzu kommen Zehntausende Grenzgänger, die meistens in der Schweiz arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat leben. Was bedeutet dieser Austausch für die Grenzregionen? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich für Zuwanderer und Grenzgänger? Welche Vorschläge gibt es, um die Besteuerungs- und Sozialversicherungsregeln für Zuwanderer und Grenzgänger zu vereinfachen?

Moderation: Thomas Ilka Staatssekretär a.D.

Diskussionsforum III: „Look beyond - geopolitische Interessen der EU und der Schweiz“

Michael Georg Link MdB, Staatsminister a.D. europapolitischer Sprecher, FDP-Bundestagsfraktion

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Abgeordneter zum Nationalrat (NEOS), Bundesvorsitzender der Jungen liberalen NEOS (JUNOS)

Die Schweiz zählt zu engsten politischen Partnern der Europäischen Union. Sie ist Mitglied des Verbundes der Schengen- und Dublin-Staaten und nimmt an zivilen Kriseneinsätzen der Europäischen Union teil. Welche Interessen teilen die Schweiz und die Europäische Union auf internationaler Ebene? Wo deuten sich Konflikte an? Welche besonderen Eigenschaften können beide Partner in die Zusammenarbeit einbringen?

Moderation: Janos Ammann

14:00 Uhr Zusammenführung der Workshops

Abschlussdiskussion: „Konsequenzen für die Weiterentwicklung der EU"

Andreas Glück MdL, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, FDP-Kandidat zur Europawahl 2019 (angefragt)

Claudia Gamon, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, NEOS-Spitzenkandidatin Europawahl 2019

Moderation: Thomas Ilka Staatssekretär a.D.

15:30 Uhr Auf Wiedersehen!

Konstanz

#Bodenseeforum Konstanz

Adresse

Reichenaustraße 21
78467 Konstanz
Deutschland