Wir sprechen mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB und Dr. Ulf von Krause im Rahmen unserer virtuellen Seminarreihe in Kooperation mit der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur europäischen Verteidigung als politisches Projekt und gehen der Frage nach, ob die Bundeswehr als Teil einer europäischen Armee eher Vision oder Wirklichkeit ist.
Moderation: Christian von Falkenhausen, Geschäftsführer des VSA
Unsere Gäste
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB ist Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des FDP Bundesvorstands. Sie wirft einen kritischen Blick auf die europäische Verteidigung als dezidiert politisches Projekt.
Dr. Ulf von Krause ist Generalleutnant a. D. und Publizist. Er wurde 2010 zu den „Entscheidungen zu den Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr“ promoviert und veröffentlicht seine Gedanken unter anderem bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Die Seminarreihe "Die Rückkehr der Machtpolitik – Zukünftige Handlungsfelder liberaler Sicherheitspolitik"
30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Kalten Krieges blicken wir zurück und müssen erkennen, dass sich das Versprechen eines „Endes der Geschichte“ so nicht bewahrheitet hat. Es mehren sich die Anzeichen, dass die internationale Sicherheitslage wieder fragiler wird. Die USA senden zweideutige Signale: zunehmenden Spannungen mit China steht eine Relativierung des Sicherheitsversprechens für Europa gegenüber; man fordert mehr europäisches Engagement und hat dabei vor allem Deutschland im Sinn. Plötzlich steht die Frage im Raum, inwiefern die Beistandsgarantie der NATO noch gilt, die der französische Präsident 2019 schon für „hirntod“ erklärt hatte. Europa sieht sich indessen mit zahlreichen Konflikten in seiner direkten Nachbarschaft konfrontiert: Russland entwickelt sich zum unberechenbaren Akteur, führt hybride Kriege, interveniert im Ausland und schreckt nicht davor zurück, die freiheitlichen Länder des Westens zu destabilisieren; Afrika bleibt ein Quell der Instabilität, wo französische und deutsche Soldaten versuchen, Frieden und Sicherheit zu garantieren; das NATO-Mitglied Türkei versucht seine Rolle als Militärmacht am Bosporus auszuweiten und das Projekt eine europäischen Verteidigung kommt nur schleppend voran. In Deutschland stehen Fragen der Sicherheitspolitik indessen nur selten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit; und das obwohl nun schon seit über 20 Jahren auch wieder deutsche Soldaten in ausländische Kampfeinsätze geschickt werden und die zukünftige Rolle (und Ausstattung) der Bundeswehr viele Fragen offenlässt und politisch umstritten ist.