Wichtige Infos zur Anmeldung
Die verbindliche Anmeldung erfolgt ausschließlich über den Shop der FNF: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/e4g5h
Das Programm
Die Europäische Union verspricht „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Mit der Europawahl haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Juni 2024 die Weichen für die künftige Gesetzgebung der Union gestellt, die weite Teile des nationalen Rechts überformt. Gerade in Zeiten politischer Unruhen und globaler Konflikte zeigt sich, ob sich eine Rechtsordnung bewährt und welche Schwachstellen sie aufweist. Aus diesem Anlass möchte die diesjährige LRT unter dem Titel „Europa – Raum des Rechts“ einen Versuch unternehmen, die breitgefächerte europäische Rechtsordnung rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen und insbesondere anlässlich der Europawahl aktuelle rechtspolitische Forderungen zu beleuchten.
Die von Dr. Mirko Bange, Alumnus der FNF, begründete Liberale Rechtstagung wird vom Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (VSA) in Kooperation mit der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach ausgerichtet. Sie findet einmal jährlich zu aktuellen rechtlichen Themen statt – 2024 schon zum siebten Mal. Unterstützt wird die LRT seit diesem Jahr auch von der Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ). In diesem Jahr hat Richter des Bundesverfassungsgerichts Thomas Offenloch die Schirmherrschaft übernommen.
Die Tagung richtet sich an interessierte Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern und Karrierestufen (Studium, Universität, Referendariat, Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz etc.), egal ob aktuelle oder ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der FNF oder Dritte.
Eine Teilnahme an der Tagung ist auch ohne die Einreichung eines eigenen Beitrags möglich.
Ablauf
Freitag, 1.11.2024
18:00 Anreise und Abendbuffet
19:00 Begrüßung und Einführung in das Programm
(Grußworte Organisatoren, Fachkreis Recht)
19:15 Liberale Juristen in Gesellschaft und Politik
(VLJ, Junge Liberale)
19:30 Europa – Raum des Rechts – Keynote des Schirmherrn
Thomas Offenloch. Richter des Bundesverfassungsgerichts
22:00 Ausklang in der Wacholderstube
Samstag, 02.11.2024
08:00 Frühstücksbuffet
09:00 Panel 1 : Datenraum Europa
Moderation: Julia Hilger, Kristina Grohs (SOH)
09:00-09:30 Prof. Dr. Christoph Schmitt
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren – Nationale und internationale Rechtsgrundlagen der behördlichen Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Überblick
09:30-10:00 Paul Friedrich
AI Act – Der schmale Grat zwischen regulatorischer Innovationsbremse und liberalem Bürgerrechtsschutz
10:00-10:15 Kaffeepause
10:30 Panel 2: Regulierung: Innovationsmotor oder Bremse?
Moderation: Dr. André Große-Vorholt (Luther)
10:15-10:45 Marinus Maier
Ad-hoc-Publizität im geplanten Listing Act - Die Lösung aller Probleme?
10:45-11:15 Konstantin Redeker; Max Müller
Rechtliche Regulierung unter Unsicherheit Problemlagen und Perspektiven des europäischen Gentechnikrechts
11:15 Kaffeepause
11:30-12:00 Nadin Zaya, Joris Stitenroth
Kryptoregulierung – die Gratwanderung zwischen Finanzmarktsicherheit und Innovationsbremse?
12:00-12:30 Justin Samek
Die Geldwäschebekämpfung in der EU – Ein alternativloser Verlust an Freiheitsrechten?
12:30 Mittagsbuffet
13:30 Karriere-Messe / Workshop
15:30 Panel 3: Auf dem Weg in ein gemeinsames EU-Strafrecht
Moderation: Dr. Sandro Nücken (RSM Ebner Stolz)
15:30-16:00 Maren Becker
Strafrechtsharmonisierung – verfassungs- und europarechtliche Grenzen
16:00-16:30 Carlo Hörmandinger
Strafrechtsharmonisierung, z.B. Wiederaufnahme
16:30 Kaffeepause
16:45-17:15 Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M.
Ein europäisches Sexualstrafrecht – Grenzen und Möglichkeiten
17:15-17:45 Dominik Brinkmann
Nur ja heißt ja? – Neuartige Formen sexueller Übergriffe und dessen rechtlicher Handhabung im deutsch-europäischen Vergleich.
17:45 Kaffeepause
18:00-18:30 PD Dr. Maximilian Lenk
Rechtsstaatsdefizite in Mitgliedstaaten als Herausforderung für die europäisierte Rechtshilfe in Strafsachen
18:30 Abendbuffet
20:00 Kamingespräch Gordon Repinski, Politico
Moderation: Leonie Vogler
21:00 Ende des 2. Tagungstages
Sonntag, 03.11.2024
08:00 Frühstücksbuffet
9:00 Panel 4: Structure is everything – Verfassungsrecht der EU
9:00-9:30 Dr. Diogo Sasdelli, Felicitas Knoll
Rechtliche und politische Herausforderungen einer EU-Armee im Kontext der NATO
9:30-10:00 Kai Fackler, Stefan Edenharder
Vier Jahre nach dem ersten Ultra-Vires-Urteil – eine Bestandsaufnahme
10:00 Kaffeepause
10:15-10:45 Benedikt Riedl
Art. 2 EUV als europäische Verfassungsidentität?
10:45-11:15 Jannik Jürß, Leonie Vogler
Quo vadis EU-Wahlrecht? – Transnationale Listen,
europäische Spitzenkandidaten und das Problem mit der Regionalität. Vorschläge zur Reform des europäischen Direktwahlaktes
11:15-11:45 Leon Köhler
Wer Gesetze schreibt – Transparenzpflichten von deutschen und EU-Gesetzgebern bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen.
11:45 Wahl: Best Speech Award
12:00 Preisverleihung: VLJ Best Paper Award & Best Speech Award
12:30 Mittagsbuffet
14:00 Feedback und Ausblick auf 2025
15:00 Ende der Tagung
Veranstaltungsort
Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach