70 Jahre Grundgesetz – Bewährt sich unsere Verfassung im Stresstest?

Siebzig Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte. Doch der stetige gesellschaftliche und vor allem technologische Wandel fordert auch eine sich ständig weiterentwickelnde Verfassungskultur. Gleichzeitig drückt sich der erstarkende Rechtspopulismus immer offener in Attacken auf unsere verfassungsrechtlich gesicherte liberale Demokratie aus. Populistische Parteien, Protestwahlverhalten und Angriffe auf Minderheitsrechte nehmen europaweit zu und untergraben demokratische Regierungen. Steckt die Demokratie auch in Deutschland in der Krise? Wie können Grundrechte, wie die Unabhängigkeit der Presse, Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissenschaftlern bewahrt werden? Wie kann die politische und demokratische Teilhabe der Bevölkerung wieder gestärkt werden? 

"Der Karlsruher Verfassungsdialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet seit 2005 eine Bühne für die Diskussion verfassungsrechtlicher Fragestellungen im Lichte aktueller politischer, gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen."

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes sollte vor diesem Hintergrund nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung geben. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialog stehen daher zwei Fragestellungen im Zentrum der Diskussion:

  • Wie stabil ist unsere Verfassung in Zeiten des Populismus? und
  • Sind unsere Grundrechte – 70 Jahre nach Gründung des Grundgesetzes – in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?

Der 14. Karlsruher Verfassungsdialog 2019

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet seit 2005 mit dem Karlsruher Verfassungsdialog eine Bühne für die Diskussion verfassungsrechtlicher Fragestellungen im Lichte aktueller politischer, gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen. 

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gibt uns nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Im Rahmen des diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog stellen wir daher zwei Fragestellungen ins Zentrum der Diskussion: Wie stabil ist unsere Verfassung in Zeiten des Populismus? und Sind unsere Grundrechte – 70 Jahre nach Gründung des Grundgesetzes – in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?

Programm

Samstag, 18. Mai 2019

11:00 Uhr: Herzlich willkommen! Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Grußwort: Michael Theurer MdB Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Freien Demokraten Baden-Württemberg

Diskussion: Stresstest Grundgesetz – Wie stabil ist unsere Verfassung in Zeiten des Populismus? 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin a. D., Stv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Prof. Dr. Martin Nettesheim Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Tübingen

Moderation: Karl-Dieter Möller ehem. Leiter der ARD-Rechtsredaktion

12:15 Uhr Sind unsere Grundrechte in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?

Einführung in die Diskussionsforen: Johanna Hasting Leiterin des Landesbüros Baden-Württemberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Forum 1: Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr?

Impulse: John H. Weitzmann Teamleiter Politik und Recht, Syndikus, Wikimedia Deutschland e. V. Michael Hartung Geschäftsführer, Yaez Verlag GmbH, Stuttgart, Mitglied des Vorstands des Südwestdeutschen Zeitschriftenverlegerverbands e. V. (angefragt) Moderation: Klaus Hempel ARD Rechtsredaktion Hörfunk (SWR) Time-Keeper: Lars Ingelbach Vorsitzender der LHG Baden-Württemberg

Forum 2: Meinungsfreiheit in Gefahr?

Impulse: Prof. Dr. Christian Kirchberg Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter für Medienrecht, stv. Vorsitzender des Initiativkreises Forum Recht Karlsruhe Prof. Dr. Nikolaus Marsch D.I.A.P. (ENA) Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Associate Editor Verfassungsblog Moderation: Karl-Dieter Möller ehem. Leiter der ARD-Rechtsredaktion Time-Keeper: Domenico Burkart LHG Baden-Württemberg

Forum 3: Wissenschaftsfreiheit in Gefahr?

Impulse: Prof. Dr. Thomas Koch Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ehem. Nutzfahrzeugmotorenentwicklung bei der Daimler AG Dr. Philip Freytag Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Moderation: Thomas Ihm Redakteur, Südwestrundfunk (SWR) Time-Keeper: Moritz Klammler LHG Baden-Württemberg

14:30 Uhr: Präsentation der Diskussionsergebnisse

Moderation: Karl-Dieter Möller

15:15 Uhr Schlusswort: Ullrich Eidenmüller Bürgermeister a. D., Vorsitzender des Initiativkreises Forum Recht Karlsruhe

Anmeldung

Zielgruppe der Konferenz sind neben der allgemein politisch-interessierten Öffentlichkeit, (Alt-)Stipendiatinnen und (Alt-)Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und fachlich-interessierte Akteure aus dem rechtlichen Bereich.

Die Anmeldung erfolgt über den Shop der FNF. Zur Anmeldung: www.freiheit.org

Karlsruhe

Industrie- und Handelskammer (IHK) in Karlsruhe

Adresse

Lammstraße 13-17
76133 Karlsruhe
Deutschland