Die Zeit für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik ist jetzt. Von Philipp Kellermann

Schwerpunkt

30 Jahre nach der Einheit steht die nicht mehr ganz junge Bundesrepublik vor einer weitreichenden Entscheidung. Eine Entscheidung, die zukünftige Jahrzehnte beeinflussen wird, im Guten oder im Schlechten: Welche Rolle soll Deutschland zukünftig auf dem internationalen Parkett einnehmen? In den letzten Dekaden prägten die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt entscheidend mit. Schon vor der Ära Donald Trump verbreitete sich indes eine Kriegsmüdigkeit in der US-Gesellschaft: – Eine Erschöpfung davon, Antagonist von Kommunisten und Islamisten zu sein, – bei all jenen verhasst zu sein, die die westliche, kapitalistische Welt ablehnen oder unter ihr leiden. Während die Administrationen Bush und Obama noch ermahnten, vollzog Trump in bekannter destruktiver Manier Fakten. Über einen Austritt der USA aus der NATO wurde öffentlich spekuliert, Truppenabzüge aus dem Irak, Afghanistan und Deutschland wurden nicht mit den Bündnispartnern abgesprochen. Das durch europäische Vermittlung entstandene Nuklearabkommen mit dem Iran: einseitig gekündigt. Auch der neue US-Präsident Biden wird die Kriegsmüdigkeit nicht ignorieren können.

Neue internationale Akteure gedeihen unter diesem Klima gut und stoßen in das hinterlassene Machtvakuum. China betreibt eine aggressive Politik des Faktenschaffens. Es investiert Milliarden in Militär, übt Druck auf Schuldnerstaaten aus, sucht die Auseinandersetzung im südchinesischen Meer. Russland zermürbt westliche Demokratien von innen mithilfe ganzer Armeen von Trollen, ermordet offen Systemfeinde in den Straßen von London und Berlin. Die Türkei sucht den Konflikt mit Griechenland, schafft in Syrien Fakten zum Nachteil der Kurden und umgeht das Waffenembargo in Libyen. Die islamische Republik Iran streut Terror im Nahen und Mittleren Osten und versucht den eigenen Einfluss in den Nachbarländern auszubauen.

Deutschland und die EU wirken indessen überrascht. Wie Zuschauerinnen und Zuschauer im Circus, die noch nicht verstehen, dass das Zelt lichterloh brennt. Die historisch so erfolgreichen Lösungswege im Rahmen multilateraler Organisationen scheitern mittlerweile allzu oft an eigens angelegten Fesseln. Russland annektiert ganz nebenbei die Krim und die Bundesrepublik wirkt vollkommen überrascht. Das syrische Regime begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen und Europa schaut zu. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terror und Gewalt, während sich die Mitgliedsstaaten vor allem um Verteilungsschlüssel streiten. Deutschlands Rolle im Umgang mit geflüchteten Menschen ist recht vorbildlich, aber die Duldung der Opfer von Krieg und Gewalt ist noch keine nachhaltige Lösung. China unterläuft währenddessen offen das in der chinesisch-britischen Erklärung zu Hongkong festgelegte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ und die Bundesrepublik reagiert mit einem leichten Seufzer.

Der Krieg in Syrien kann und muss ein Wendepunkt für die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Er ist ein schrecklicher Beweis dafür, was passiert, wenn sich niemand zuständig fühlt, wenn gezogene Linien ignoriert werden. Diese Botschaft ist mittlerweile bei Entscheiderinnen und Entscheidern angekommen. Die meisten Akteure haben erkannt, dass sich Deutschland – um der eigenen Werte Willen – stärker engagieren muss. Der Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas taucht schon seit 2013 in europäischen Dokumenten auf. Indes ist Papier geduldig und die Taten lassen auf sich warten.

Dabei fehlt es nicht an Ideen. Der französische Präsident Macron drängt seit seinem Amtsantritt auf ein stärkeres Engagement Europas in der Welt. Kurz nach Amtsantritt legte dieser eine „Revue Stratégique“ vor, eine Neuausrichtung der eigenen Verteidigungspolitik. In seiner vielbeachteten Sorbonne Rede im September 2017 machte Macron konkrete Vorschläge für eine strategische, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Jetzt ist vor allem Deutschland als das wirtschaftliche Schwergewicht der Union in der Pflicht. Deutschland muss nun Verantwortung in der Welt übernehmen. Dazu braucht es in naher Zukunft vor allem folgende drei Dinge: Mehr Geld für die Verteidigung, ein Ablegen der Naivität und die offensive Vertretung der Werte. Deutschland muss wieder mehr in die eigenen Streitkräfte investieren. Die Bundeswehr wurde nach dem Ende des Kalten Krieges wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt. Dabei sollte der Output im positiven Verhältnis zum Input stehen oder einfacher gesagt, die Leistung so günstig wie möglich erbracht werden. Abgesehen davon, dass der gewünschte Output nicht wirklich definiert wurde, ist dieser Zugang zur Parlamentsarmee von Grund auf falsch. Erste Aufgabe der Bundeswehr ist die Verteidigung und so sollte die Verteidigungsfähigkeit immer die oberste Maxime sein.

Die Realität sieht anders aus. Die Bundeswehr weist besorgniserregende Fähigkeitslücken auf. Gescheiterte Großprojekte wie der schwere Transporthubschrauber sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Selbstverständlich muss auch die Bundeswehr verantwortlich und zielführend mit Steuergeld umgehen. Dafür benötigt sie allerdings erstmal genügend, um ihre Kernaufgaben wahrzunehmen. Das NATO-Ziel der 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungshaushalt fließen zu lassen muss konsequent weiterverfolgt werden und ohne Tricksereien (einige Länder rechnen hierzu Ausgaben, die schwerlich dem Thema Verteidigung zuzuordnen sind) umgesetzt werden. An dieser Stelle muss auch unsere eigene Bundestagsfraktion stringenter handeln. Mehr Geld für Verteidigung darf nicht allein die Prämisse der Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker sein, oder gar gegen andere nicht minder wichtige Themen ausgespielt werden.

Unser Ziel sollte eine Bundeswehr sein, die unsere Soldatinnen und Soldaten mit bester Ausrüstung schützt und moderne Systeme zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für das internationale Krisenmanagement besitzt. Europa bietet dabei einen enormen Mehrwert, indem wir innerhalb der Union Ressourcen bündeln, Fähigkeiten auf die Mitgliedstaaten verteilen und in Zukunft auf europäische Kräfte zurückgreifen können.

Deutsche und europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Interessen werden zumeist im Rahmen eines multilateralen und diplomatischen Handelns verfolgt. Die Bundesrepublik hat einen ausgezeichneten Ruf als Mediator in Konflikten. Doch die Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse lässt die deutsche und europäische Diplomatie wie einen zahnlosen Tiger wirken. Reden, ohne handeln zu können, ist out. Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von den meisten Playern erkannt. Heutzutage ist es zutreffender denn je: Diplomatie braucht einen „Stock“. Sie muss durch die Möglichkeit gedeckt sein, eigene Forderungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen zu können. Das ist eine unbequeme Wahrheit für ein Land, das in den letzten Jahrhunderten zwischen einer anfänglich schwierigen Entwicklung eines Nationalbewusstseins bis zum nationalistischen Größenwahn ein Wechselbad der Gefühle durchlitt. Ein Land, welches im letzten Jahrhundert Tod und Schrecken in große Teile der Welt brachte. Deshalb ist die Erkenntnis allerdings nicht weniger wahr. Jetzt gilt es, die außenpolitische Naivität der letzten Jahre abzulegen. Sehen wir unsere Geschichte als Chance, mit zukünftiger Stärke im Rahmen eines gemeinsamen Europas verantwortungsvoll umzugehen.

So wichtig die bisherigen Punkte sind, so sehr sie offen diskutiert werden müssen, so wenig sind sie wirklich neu. Einen letzten Standpunkt möchte ich in der Debatte daher beisteuern. Deutschland und die Europäische Union müssen sich auf ihre Grundwerte besinnen, diese verfolgen und offen kommunizieren. In einigen politischen Lagern wird die Besinnung auf eigene Werte allerdings als Gegenteil von Offenheit und einem modernen, interkulturellen Europa verstanden. Die Kommunikation eigener Werte gegenüber anderen Nationen und das Handeln nach den sich daraus ergebenden Maximen gelten gar als imperialistisch. Das ist eine gefährliche Verdrehung, die zusehends auch in das Lager der deutschen Sozialdemokratie schwappt. Die Werte der Aufklärung, Emanzipation, Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht – sie müssen offensiv vertreten werden. Sie sollten Leitbild europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, denn ohne sie fehlt der Kompass. Sie müssen durch die liberalen Kräfte offensiv aufgegriffen werden, müssen weiterentwickelt werden, bereichert werden von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals sollten sie allerdings den nationalistischen oder neurechten Kreisen zur Deutungshoheit überlassen werden. Kapern weiterhin die Trumps und Orbans dieser Welt die Deutungshoheit westlicher Werte, lassen wir das so weiterhin zu, verlieren wir die Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Dabei sind sie die Säulen einer zukünftigen, gemeinsamen, sicherheitspolitischen Strategie.

Die internationalen Herausforderungen sind enorm. Durch die rasante Entwicklung von günstigen und einfach zu steuernden Waffen und der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum werden sie in den nächsten Jahren weiter steigen. Es wird Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen.

Philipp Kellermann studierte Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und arbeitet als wissenschaftlicher Referent im Deutschen Bundestag.

freiraum #68